Laizität, ein staatstragendes Prinzip

Staat und Religion:Teil 1
 

Laizität: vom Bildungsideal zur Staatsraison

 Frankreich, © Georg Korfmacher, 23.4.2011

 

Zwei Daten markieren richtungweisende Evolutionen im Verständnis einer modernen Demokratie in Frankreich: 1871 und 1905.

Der historische Einschnitt war der Untergang des Second Empire und die Ausrufung der 3. Republik 1871, zeitgleich mit der Ausrufung des deutschen Reiches in Versailles. In Frankreich entbrannte ein verbitterter Machtkampf zwischen Royalisten, Monarchisten, und Klerus einerseits, und Republikanern, Kommunisten und Sozialisten andererseits. In dieses Chaos hinein verkündet Papst Pius X. in Rom seine Unfehlbarkeit (ex cathedra) und attackiert heftigst die Sozialisten und Kommunisten in verschiedenen Enzykliken. Ferdinand Buisson kehrt aus seinem frei gewählten Exil in der Schweiz nach Paris zurück und schliesst sich der sozialistischen Regierung an. In ihr wird er Beauftragter für das öffentliche Schulwesen und entwickelt seine Idee von der Laizität als Leitmotiv für ein von Klerikern und kirchlichem Einfluss freies Unterrichtswesen. Er gründet Hochschulen zur Ausbildung von Laien als Lehrer und Lehrerinnen, die noch heute bestehen. Dies war zwar nicht sein primäres Ziel, eröffnete gleichwohl erstmalig vielen jungen Frauen die Möglichkeit, ein vollwertiges Studium zu absolvieren und einen angesehenen Beruf auszuüben.

Ferdinand Buisson (*1849, †1932) war Pädagoge, liberaler Protestant, Sozialist und Friedensnobelpreisträger (1927). Die Laizität als Leitmotiv für eine Erziehung und Bildung an öffentlichen Schulen durch entsprechend ausgebildete Laien ist seine Wortschöpfung (laïcité vs. clergé), die auch seinerzeit nur schwer über die Lippen der Franzosen kam. So einfach und einleuchtend das heutzutage klingen mag, so (r)evolutionär war es seinerzeit.

Die Laizität war zwar ein Donnerschlag, veränderte die Welt aber nicht von einem Jahr zum anderen. Klerus und Adel wehrten sich heftig gegen die fundamentale Annahme der Laizität, dass Glaube Privatsache sei und dass junge Menschen im Sinne des Humanismus und der Aufklärung erzogen werden müssten. Klerus und Adel kämpften vehement um ihre Privilegien. Zu Beginn der neuen Republik war das Erziehungswesen praktisch vollständig in der Hand des Klerus, der nur qua seines Status und ohne jede pädagogische Ausbildung die Jugendlichen zuhause, in Klöstern oder Kirchen unterrichtete. Nur langsam konnte diese Beherrschung überwunden werden, beharrlich und sachlich. Kleriker durften ab sofort nur noch dann als Lehrer tätig sein, wenn sie einen Nachweis für ihre pädagogische und fachliche Ausbildung beibringen konnten.

Daher wurde zunächst ein öffentliches Schulwesen mit Schulpflicht eingeführt. Für Ferdinand Buisson war Bildung der Schlüssel für eine Republik mit mündigen Bürgern. Wie Pilze schossen jetzt katholische Privatschulen aus dem Boden, unterstützt vom Klerus, dem Adel und reichen Bürgertum.

Es dauerte etwa 15 Jahre, bis das neue System stand. Es gab nur noch fachlich ausgebildete Laien als Lehrerinnen und Lehrer, Soutanen und religiöse Symbole waren aus den öffentlichen Schulen verschwunden und die religiöse Erziehung fand ausserhalb der Schule statt.

 

Die so freiheitlich, humanistisch und im Sinne der Aufklärung herangewachsene neue Generation stärkte die Republik entscheidend gegenüber den noch immer agierenden reaktionären Kräften, wobei insbesondere die Frauen mehr und mehr zu Studium, Rechten und Würden kamen, die ihnen von Adel und Catholica bisher verwehrt worden waren.

Die um die Wende zum 20. Jahrhundert mit dem Wahlsieg der Sozialisten 1902 gestärkte Französische Republik wurde zwar durch die unselige Dreyfus-Affaire erschüttert, machte dann aber konsequent den endgültigen Schritt. In der Dreyfus-Affaire hatten sich die Catholica und das Militär durch sehr einseitige sowie durch Religion und Stand motivierte Parteinahmen unliebsam gemacht. So entschloss sich die Regierung zur endgültigen Säkularisierung, das heisst zur konsequenten Trennung der Sachen des Staates von denen der Religion. Im Dezember 1905 wurden die „Lois Combes“ mit der strikten Trennung von Staat und Kirche in allen Bereichen verabschiedet.

Was Ferdinand Buisson 1871 als laizistisches Bildungsideal auf den Weg gebracht hatte, wurde jetzt zur Staatsraison, eine vernunftgeprägte Maxime des Staates völlig getrennt von jeder von Glauben geprägter Doktrin. Die Laizität wurde dann 1946 explizit in die Französische Verfassung der 4. Republik aufgenommen und bestimmt bis heute und mehr denn je das Verhältnis des Staates zur Religion in Frankreich in der Legislative, Judikative und Exekutive.

In einer laizistischen Demokratie ist jede Überzeugung und Initiative willkommen, solange sie Recht und Gesetz achtet und die eigene Meinung nicht anderen überstülpen will. Laizität integriert und ermöglicht die gleichberechtigte und verantwortungsvolle Teilhabe aller am Staat.

 

Staat und Religion:Teil 2
 

Laizität: das Verhältnis zwischen Staat und Kirche in Deutschland

 Deutschland, © Georg Korfmacher, 23.4.2011

 

1871 war auch für Deutschland ein bedeutsames Datum: die Ausrufung des Deutschen Reiches als konstitutionelle Monarchie im Schloss von Versailles nach dem Sieg über Frankreich. Eine grössere Schmach hätte Bismarck sich nicht ausdenken und inszenieren können. Während der Kaiser sich noch ärgerte, dass er nicht Kaiser der Deutschen sondern Deutscher Kaiser heissen sollte, machte sich Bismarck an die Festigung seiner Monarchie. Frankreich war schwer gedemütigt, sein Deutsches Reich sollte jetzt strahlen. Von da an liefen die politischen Entwicklungen von Frankreich und Deutschland auseinander. Während Frankreich sich endgültig von der Monarchie trennte, feierte diese in Deutschland überschwänglich preussisch einen allumfassenden Neubeginn.

Bismarck war konservativer Protestant und legte sich schon bald mit der Catholica an, was summarisch als Kulturkampf bezeichnet wird. Aber auch die Bewegungen der Sozialisten passten dem preussischen Gutsherrn nicht. Mit den sog. Sozialistengesetzen (1878) würgte er alles ab. Den Gedanken des Humanismus und der Aufklärung konnte er sich nicht ganz verschliessen, waren doch Kant und Humboldt hoch angesehen und als deutsche Denker und Forscher über alle Kritik erhaben. Ansonsten aber war alles, was aus Frankreich kam, verpönt bis verhasst. So auch die Laizität (laïcité), die in Deutschland etwas plump mit Laizismus übersetzt wurde und von den Sozialisten auf die Forderung nach der Trennung von Staat und Kirche verkürzt worden war. Diese Forderung gab es an sich schon seit der Französischen Revolu-tion. Die beiden grossen Kirchen, Katholiken und Protestanten, beharrten weiter auf ihren Privilegien und auf Ausgleich für Enteignungen während der Säkularisation zu Beginn des 19. Jahrhunderts.

Eine groteske Folge davon war, dass im Frankreich der 3. Republik sich die Laizität zunehmend durchsetzte, während im seit 1871 zum Deutschen Reich gehörenden Elsass-Lothringen die Privilegien der Kirchen weiter galten und bis heute gelten, obwohl Elsass-Lothringen seit 1918 wieder französisch ist.Seinen Streit mit insbesondere der Catholica erledigte Bismarck durch die Einführung einer grob zusammengeflickten Kirchensteuer, die nach seiner Meinung die Kirchen unabhängig machen sollten.

Dieses Flickwerk beschäftigte die deutsche Politik weiterhin bis zur Episode von 1919, als in der Weimarer Verfassung einige „partnerschaftliche“ Regelungen zum Verhältnis zwischen Staat und Kirche skizziert wurden, die im § 140 GG bis heute gelten aber immer noch nicht erledigt sind. Insbesondere die Beendigung der Staatsleistungen an die Kirchen: ein von den Kirchen eifersüchtig gehüteter aber jeder demokratischen Betrachtung Hohn schreiender Schwebezustand. 1925 und mehr denn je zeterte der Papst gegen die Laizität als der „Pest der Zeit“. Erstaunlicherweise ist die Laizität heute wieder ein Dauerthema.

Kirchenkritische Staatsbürger erkennen in ihr eine Säule der Demokratie, während sie von der Catholica und übereifrigen Christen in die Ecke des Atheismus und Fundamentalismus gedrängt wird. Dabei hat sich die Catholica schon mehr oder weniger mit der Laizität „angefreundet“. So im 2. Vatikanischen Konzil mit einer „relativen“ und dann erst 2008 bei einem Papstbesuch in Frankreich mit der „positiven“ Laizität.

Für beide Begrifflichkeiten bleibt sie eine schlüssige Erklärung zwar schuldig, aber das klingt so, als ob sie jetzt die Laizität erfunden hätte.

Aber die Catholica und insbesondere ihre Anhänger tun sich schwer mit diesem Fundament einer Demokratie. Sie ist zwar in aller Munde, aber kein Politiker will sie haben, fürchtet man doch um Wählerstimmen und wohlwollende Unterstützung durch die „Amtskirchen“.

Dabei ist allein dieser Begriff schon ein Hohn. Ein Hohn auf die Demokratie und auf den die Kirchen begründenden Gottesglauben. In einer Demokratie sind zunächst alle gleich. Das steht so explizit in unserem Grundgesetz. Trotz massiver demografischer Veränderung und einem schwindelerregenden Vertrauensschwund in der Bevölkerung bestehen die Amtskirchen heute noch auf Privilegien, die sie sich allenfalls erschwindelt oder erzwungen haben, so z.B. das Kirchensteuerrecht. Zuletzt zementiert durch das Konkordat mit Hitler von 1933, fungiert der Staat als Inkassobüro der Kirche für die Eintreibung der Kirchensteuer.

Ein Neugeborener, der nach einem makabren Exorzismus getauft und Glied der Catholica wird, lebt zunächst fröhlich dahin, bis er als Erwachsener irgendwann und irgendwie ins Grübeln gerät und an Kirchenaustritt schon allein wegen der zwangsweisen Erhebung der Kirchensteuer denkt. Nun kann er aber nicht zu dem Pfarrer gehen, der in getauft hat, nein er muss zu einer staatlichen Stelle (Standesamt, Gemeinde) gehen, um seinen Kirchenaustritt zu erklären. Und im Handumdrehen ist er exkommuniziert. Die liebende Kirche straft mit Verbannung. Was hat der Staat in solchen Angelegenheiten der Kirche mit solch gravierenden Folgen für den Gläubigen zu suchen?

Diese Groteske ist typisch und quasi exklusiv deutsch. Während der Vatikan nämlich seit 2006 fordert, dass ein Kirchenaustritt nicht automatisch zur Exkommunikation führt, bestehen die deutschen Bischöfe auf ihrem Privileg der Kirchensteuer als Druckmittel und Strafe für abgewähltes Kirchenreglement. Was hat Glaube mit Steuerzahlen zu tun? In Frankreich kann man fröhlich Christ sein ohne Zwangsgeld, und schon gar nicht vom Staat eingetrieben! Eine deutsch-christliche Absurdität bar jeder demokratischen Vernunft. Staat und Kirche mauscheln hier wider jedes Demokratieverständnis. Mit einem Knopfdruck kassiert der Staat stattliche Inkassogebühren und die Amtskirchen partizipieren anstrengungslos am Fleiss ihrer Gläubigen.

Aber dieser Wahnsinn hat Methode. Nicht nur der gläubige Ehepartner zahlt, auch seine bessere, ungläubige Ehehälfte. Um diesen Unsinn zu erklären, bedarf es christlicher Heilsversprechen. Vernunft muss man da ausknipsen. Wen wundert’s, dass diesen Unfug immer mehr Menschen erkennen und für sich abschaffen. Allein dieses Beispiel führt das christliche Erbe als Wiege unserer Kultur ad absurdum.

Ein Ausweg aus dieser Kalamität ist die Laizität nach französischem Vorbild und als Grundpfeiler einer echten Demokratie.

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Laïzität: Eine unterschätzte Staatsraison   

Georg KorfmACHER; München, 29.1.2011

 

An fing alles mit dem Humanismus, der den Menschen in den Mittelpunkt rückt. Montesquieu, Kant, Humboldt, Hume etc. Seinerzeit revolutionär war die von Montesquieu geforderte „séparation des pouvoirs“, die Trennung der Gewalten in Legislative, Judikative und Exekutive, im Deutschen mild mit Gewaltenteilung bezeichnet. Dabei geht es echt um strikte Trennung! Und schon Montesquieu postulierte, dass die Liebe zur Demokratie sich in der Liebe zur Egalité zeigt.

Und dann die Aufklärung mit den Zugpferden Rousseau, Voltaire, Diderot, die in die Erklärung der Menschenrechte von 1789 mündete. Die französische Revolution liess nicht lange auf sich warten. Napoleon fegte die sich in alles einmischende Catholica in Frankreich mit einem Schlag in der Säkularisation hinweg und trennte Staat von Kirche prinzipiell.

Und schliesslich und in konsequenter Fortführung von Humanismus, Aufklärung und Säkularisation die Laïcité, 1871 als konsequente Trennung von Staat und Kirche von Anfang an eingeleitet. Kirche deshalb, weil damals in Frankreich die Catholica den Ton angeben wollte und vielfach auch nachdrücklich tat. Ihr Schöpfer Ferdinand Buisson war ein „liberaler“ Protestant und Pädagoge, der seine Laïcité als Bildungsideal für die Reorganisation des Bildungswesens in der 3. Republik konsequent ein- und durchsetzte. Ab sofort gab es von der Volksschule bis in die Universitäten nur noch Laien als Lehrer, in neu geschaffenen Schulen fachlich und pädagogisch ausgebildet, was unerwartet vielen Frauen zu Studium und Beruf verhalf. Religionsunterricht und religiöse Symbole und Trachten sah man in öffentlichen Bildungseinrichtungen nicht mehr. Das war Sache der Kirche ausserhalb der Schule. Schulpflicht generell, dreistufiges Bildungssystem und Religion als Privatsache haben sich gegen den unermüdlichen Widerstand der Catholica so überzeugend durchgesetzt und Gefallen im Volk gefunden, dass die Laïcité, bei uns etwas plump Laizismus, 1905 als Gesetz über die Trennung von Staat und Kirche verabschiedet und 1946 dann in die französische Verfassung aufgenommen wurde. In 60 Jahren vom Bildungsideal zur Staatsraison und dort seit nunmehr über 100 Jahren mit Erfolg praktiziert.

 

Wenn man bei uns die ja auch aus Frankreich kommende Gewaltentrennung wie selbstverständlich hinnimmt, kann es schon verwundern, dass wir Probleme mit der Trennung von Staat und Kirche haben, sei es, weil wir uns von unseren linksrheinischen Nachbarn nichts sagen lassen wollen, sei es aus purem Desinteresse seit mehr als 100 Jahren. Dabei zwickt und knirscht es heute in tausend Fugen und Ecken unserer Politik, die alle mit der mehr als hinkenden Trennung von Staat und Kirche zu tun haben. Am lautesten schreien wir, wenn es um unser gutes Geld geht, und ärgern uns masslos, wenn ein staatlicher Büttel zwangsweise und ohne Widerspruch Kirchensteuer eintreibt. Dabei geht es aber um viel mehr.
 

Die Legislative hat religionsbezogene Gesetze gemacht, so z.B. den Gotteslästerungsparagrafen, der Christliches schützen soll, Muslimisches aber nicht. Und dann noch das Kirchenrecht mit Vertuschung und Verheimlichung (siehe Kinderschändung) neben dem Zivilrecht. Kirchliches Mediengesetz, CIC, Tendenzbetriebe etc.etc.

Die Judikative urteilt so kirchenfreundlich, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte schon kassierend eingreifen musste, während gleichzeitig unsere höchsten Richter hinter verschlossenen Türen mit der Catholica kungeln, um sich über laizistische Tendenzen abzustimmen.

Von der Exekutive ganz zu schweigen, die religiöse und andere Minderheiten laufend diskriminiert. Nicht zu vergessen unsere Kanzlerin, die in unserem Staat nur Leute sehen will, die das christliche Menschenbild akzeptieren. Na Prost! Auf einen Schlag müssten dann so um die 25 Mio. Menschen auswandern.

 

Geradezu kindlich hilflos murksen wir an Symptomen herum, ohne der Ursache den Garaus zu machen. Wir unterschätzen alle die demokratiebildende Kraft der Laïzität als Prinzip der Autonomie der Laien in Sachen Politik. Da geht es gar nicht um Religionskritik oder –unterdrückung. Es geht nur, aber das vehement, um die Gleichheit aller vor dem Gesetz und um Nichteinmischung in die Privatsphäre, solange man nicht gegen Recht und Gesetz verstösst. Es geht um echte Demokratie.

Aber bitte um Gesetze ohne religiöse Tünche und ohne Bevorzugung der einen, was zwangsweise zur Benachteiligung von anderen führen muss. In einem Leserbrief an den MM hatte ich im Zusammenhang mit der beginnenden Diskussion um die vertuschten Kinderschändungen in der Catholica geschrieben: „Scheinbare Lappalien bringen es an den Tag. Was für den einen jahrtausendjährige Übung ist, ist für den anderen unerträgliche Beleidigung. Zwischen CIC und Zack und Hick und Hack ist die derzeitige Situation der katholischen Kirche eine jammervolle Demonstration ihrer Weltlichkeit. Der Papst befindet sich wieder einmal in der Patsche zwischen Theologie und Politik, zwischen den Machenschaften der Kurie und dem Heil der Menschen, zwischen Macht und Angst innerhalb und außerhalb des Vatikans, unentschlossen zwischen entrückter Verzückung und miserablem Management. Hätte Jesus gewusst, was aus seiner Bewegung einmal werden würde, hätte er sich möglicherweise nicht ans Kreuz nageln lassen." Dazu stehe ich nach wie vor. Laizismus ist eine durch und durch demokratische Staatsraison, für die es sich endlich und nachhaltig zu kämpfen lohnt, auch und GERADE BEI UNS. 

 

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München, 30.8.2013

Gesellschaft/Religion/Bildung

Laizität und Bildung

von Georg Korfmacher

 

Noch selten ist die Forderung nach der Trennung von Staat und Kirche und einer laizistischen Gesellschaftsordnung so vielschichtig diskutiert worden wie heute. Ob Bildung, Arbeitsrecht, Kirchensteuerrecht oder privilegierte Finanzierung der „Amtskirchen“, überall sind die in unserer Republik privilegierten Religionsgemeinschaften im Gerede und in Erklärungsnot. Hier ein Überblick zum Thema Bildung.

 

I. Grundgesetz und Gesellschaft

 

In unserem Grundgesetz (GG) sind umfassend und vorrangig vor allen anderen Rechtsbestimmungen die „Spielregeln“ unserer Gesellschaft festgelegt. Danach sind Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre frei (Art. 5 (3) GG). Diese garantierte Freiheit gilt ohne jeden Bezug auf irgendeine Religion oder Weltanschauung.

 

Die Schulbildung ist im GG im Wesentlichen in Art. 7 geregelt, wonach:

·       Das gesamte Schulwesen unter der Aufsicht des Staates steht;

·       Die Erziehungsberechtigten das Recht haben, über die Teilnahme des Kindes am Religionsunterricht zu bestimmen;

·       Der Religionsunterricht in den öffentlichen Schulen mit Ausnahme der bekenntnisfreien Schulen ordentliches Lehrfach ist (siehe aber Art. 141 GG), wonach

o      unbeschadet des staatlichen Aufsichtsrechtes der Religionsunterricht in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Religionsgemeinschaften erteilt wird und

o      kein Lehrer gegen seinen Willen verpflichtet werden darf, Religionsunterricht zu erteilen.

 

Diese aus dem Zeitgeist und dem traumatischen Erlebnis des gerade verlorenen Weltkrieges getroffenen Regelungen bedürfen der Überprüfung und Anpassung an die Gesellschaftsentwicklung. In diesem Zusammenhang sind die Forderung der Partei DIE LINKE nach einer institutionellen Trennung von Staat und Religion sowie die Forderung (5/2013) des Kanzlerkandidaten der SPD nach Trennung von Staat und Kirche hilfreich.

 

Unabdingbar ist die Verpflichtung des Staates zur Aufsicht über das gesamte Schulwesen, sprich Bildungswesen. Bildung ist eine Grundforderung unserer Gesellschaft und eine Kernforderung des Laizismus. Sie ist der Grundstein für das Fortleben unserer Nation. Sie bedarf des Schutzes und der Kontrolle durch die Gesellschaft.

 

Im Sinne einer institutionellen Trennung von Staat und Religion muss die Frage gestellt werden, ob der Staat in seiner Bildungsverpflichtung religiöse Inhalte vermitteln darf und dazu überhaupt geeignet ist. Ferner ist das Verfassungsgebot zu beachten, dass nämlich bei der Auslegung nachrangiger Regelungen die betroffenen Grundrechte des GG vorrangig berücksichtigt werden müssen.

Unter dem Begriff Religion versteht man heute eine Vielzahl kultureller Phänomene, welche menschliches Verhalten, Handeln, Denken, Fühlen und Wertvorstellungen  normativ prägen. Seinerzeit schwebten den Verfassern des GG offenbar nur die damals dominanten christlichen Religionen vor, denen heute nominell weniger als 60% der Bevölkerung zuzuordnen sind (siehe sinus-Studie). Gleichzeitig hatten die Väter des GG schon 1949 die Grundregelung getroffen (Art.140 GG i.V.m. Art. 136 bis 141 WRV), dass sich die Kirchen u.a. nur in den Grenzen der für alle geltenden Gesetze selbst verwalten. Auch damit hat das GG bereits eine klare Trennung von Staat und Religion vorgegeben, so dass ein Religionsunterricht in öffentlichen Schulen ein Widerspruch ist, den es auch vor dem Hintergrund unserer pluralen Gesellschaft aufzulösen gilt. Ein Sonderrecht für religiöse oder weltanschauliche Gemeinschaften darf es nach dem GG nicht geben.

 

Aufgrund der wesentlichen Verschiebungen in unserer Gesellschaft muss die Frage nach der Einmischung des Staates in die Vermittlung religiöser Inhalte als ordentliches Schulfach neu gestellt werden. Religiöse Inhalte sind grundsätzlich Wissensinhalten wie Mathematik, Physik, Sprachen etc. nicht gleichzustellen, weil sie eben Sachen des Glaubens und nicht des Wissens sind.

 

Würde man der widersprüchlichen Logik unseres GG folgen, müsste der Staat heute alle Religionen und Weltanschauungen als ordentliches Schulfach anbieten und einen entsprechenden Unterricht sicherstellen. Neben der Absurdität der Folgekosten für unsere Gesellschaft greift hier auch das Gebot der Neutralität des Staates gegenüber allen Religionen und Weltanschauungen (Art. 140 GG i.V.m. WRV Art. 137, Satz 1).

Vorrangig vor allem sind nach Art.1 GG die Menschenwürde und die unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechte als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit, sowie nach Art.2 GG das Recht auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit, soweit die Rechte anderer nicht verletzt werden.

 

Das ist heute nur durch neutrale Gleichbehandlung aller Menschen und durch konsequente institutionelle Trennung von Staat und Religion in allen Bereichen möglich.

 

II. Institutionelle Trennung von Staat und Religion im Bildungswesen

 

Vor diesem Hintergrund fordern verantwortliche Demokraten, insbesondere Laizisten, eine strikte institutionelle Trennung von Staat und Religion / Weltanschauung auch im Bildungswesen, insbesondere in den Schulen, Vorschulen und Kindergärten.

 

A. Forderungen für Schulen:

 

1.     Öffentliche Schulen müssen religiös und weltanschaulich neutral sein.

2.     An öffentliche Schulen gibt es keinen Religions-/Weltanschauungsunterricht.   Dieser steht ausserhalb der Schulen in der ausschliesslichen Verantwortung der Religions-/Weltanschauungsgemeinschaften bzw. des Elternhauses (Art.6 (2) GG). Insofern sind Art.7 (2) und (3) GG zu ändern, ebenso wie die entsprechenden Ausführungen in den Schulgesetzen der Länder.

3.     In öffentlichen Schulen sind religiöse / weltanschauliche Symbole und/oder Übungen und Aktivitäten unzulässig (siehe Entscheidung des BVG, 1 BvR 1087/91).

4.     Die Vermittlung von Wissen über Religionen und Weltanschauungen an öffentlichen Schulen findet in den Fächern Geschichte/Philosophie statt. Moralische Werte im Sinne der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten sind vom Staat allenfalls in einem freiwilligen Fach Ethik anzubieten.

5.     Die Überwachung der strikten Neutralität in den Schulen obliegt dem Staat. Das gilt auch für Aktivitäten und Einflussnahmen, die der Wissensvermittlung fremd sind, wie z.B. Lobby-Material und –Veranstaltungen aller Art.

 

B. Forderungen für Hochschulen

 

1.     Es gelten grundsätzlich alle Forderungen wie für Schulen nach A.

2.     Konkordatslehrstühle sind ersatzlos abzuschaffen.

3.     Sonderbehandlungen von Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft sind unzulässig.

4.     Lehrinhalte sind frei und nach streng wissenschaftlichen Kriterien zu vermitteln. Sie unterliegen keinerlei religiöser/weltanschaulicher Kontrolle.

 

 


 

 

 

München, 23.3.2012

Religion/Gesellschaft

Laizität, die mysteriöse Unbekannte

von Georg Korfmacher, München

 

Alles begann mit einer Niederlage. 1870/71 hatten die Deutschen ihren Nachbarn Frankreich vernichtend besiegt. Während die Franzosen diese Niederlage nutzten, sich endgültig von der Monarchie zu verabschieden und konsequent der Republik zuzuwenden, ließ Bismarck - pikanterweise im Schloss von Versailles - ein Deutsches Kaiserreich ausrufen, mit imperialem Getue, Protz und Pomp.

Seit der Französischen Revolution und speziell seit dem großen Napoleon war das Prinzip der Säkularität, also die Trennung von Staat und Kirche, bekannt und praktiziert. Darunter verstand man vor allem vermögensrechtliche Angelegenheiten, bis hin zu entschädigungslosen Enteignungen. Kirchen wurden zu Scheunen oder Lazaretts, Klöster zu Verwaltungsstellen des Staates.

1871 ging Frankreich in der Säkularisation dann noch einen entscheidenden Schritt weiter. Jetzt ging es nicht mehr nur um die vermögensrechtliche Trennung, sondern um die konsequente Trennung aller Funktionen von Saat und Religion. Funktionen der und in der Republik sollten nur noch durch Laien wahrgenommen werden. Das Prinzip der Laizität war geboren. Laïcité vs. Clergé.

Gestützt und geschützt von mutigen Politikern machte sich ein gewisser Ferdinand Buisson daran, zunächst das Bildungssystem vollständig umzukrempeln. Staatliche Schulen mit Schulpflicht und Laien als Lehrer. Das war neu, aber es gab nur wenige Lehrer aus dem Laienstand. Von den Klerikern hatte man genug. Also entstanden Schulen und Hochschulen für die Fachausbildung von Laien, was - so ganz nebenbei - erstmals Frauen einen breiten Zugang zu einer akademischen Ausbildung ermöglichte. Gesellschaftspolitik pur!

Auch die Franzosen mussten sich erst einmal an diese zwar kurze aber etwas sperrige Wortschöpfung der laïcité – Laizität - von Ferdinand Buisson gewöhnen.

Papst Pius IX, gerade erst als unfehlbar erklärt und vehementer Antidemokrat, verschrie die Laizität unverzüglich als die Pest der Zeit, was sie für die Catholica bis heute ist. Aber die Franzosen ließen sich nicht mehr einschüchtern. In kürzester Zeit verschwanden Kleriker-Lehrer aus allen öffentlichen Schulen. Religion wurde für alle zur Privatsache und außerhalb der Schule von den jeweiligen Glaubensgemeinschaften vermittelt. Kleriker verschwanden vollständig aus aktiven politischen Ämtern.

1905 kam dann nach der Einführung und Durchsetzung der Laizität das Gesetz von der Trennung von Staat und Kirche, und 1946 wurde die Laizität explizit in die französischen Verfassung aufgenommen.

So dauerte es knapp 150 Jahre, bis sich die Gedanken des Humanismus und der Aufklärung von Rousseau, Voltaire, Diderot & Co. konsequent in Frankreich durchgesetzt hatten.

Ganz anders verlief die Entwicklung im Deutschen Reich und später.

Zunächst ließ sich der pietistisch-protestantische Bismarck mit dem Papst in einen heftigen Kulturkampf ein, den er allerdings schlussendlich verlor.

Und so hinterließ er uns u.a. das Kuriosum der „Kirchensteuer“ und andere „Verbandelungen“ zwischen Staat und Kirche, die heute zu einem Zustand verhärtet sind, der allgemein als „hinkende“ Trennung von Staat und Kirche bezeichnet wird.

1919 macht die Weimarer Republik einen Versuch, die vielfachen Verbindungen zwischen Staat und Kirche zu kappen. Der Versuch wurde sogar als Auftrag in der Verfassung festgeschrieben und gilt unerledigt bis heute (Art. 140 GG i.V.m. WRV).

In Deutschland gilt also das Prinzip der Laizität à la Française nicht. Und die christlichen Kirchen sträuben sich heftigst gegen seine Einführung.

Auch in der Politik in Deutschland erfreut sich die Laizität keiner großen Beliebtheit. In den C-Parteien ist sie total verpönt. Hier humpelt man lieber mit der hie und da beschworenen Trennung von Staat und Kirche herum.

In der SPD traut man sich an das Thema nicht heran, weil man keine Wählerstimmen verlieren will. Einer mutigen Gruppe von Laizisten verbietet man sogar den Begriff SPD in ihrem Namen.

Für die Grünen ist die Laizität auch kein brennendes Thema, meint man doch, mit dem bestehenden Instrumentarium durchzukommen.

Dezidierter äußert sich da schon die FDP für eine laizistische Demokratie, hat aber keine ernsthafte Chance mit dem Thema aus ihrer miserablen Wählergunst herauszufinden.

Offen und ehrlich gehen allein die Linken mit der Laizität um und haben sie auch klar in ihr Parteiprogramm hineingeschrieben. Für Lafontaine ist echte Demokratie ohne Laizität nicht denkbar.

Auch die Piraten fordern forsch einen laizistischen Staat, ohne sich näher dazu einzulassen..

In den Kernstaaten Europas hat sich eine klare Trennung von Staat und Kirche laizistischer Prägung mehrheitlich durchgesetzt. So auch im erzkatholischen Portugal und Spanien….neuerdings auch in Polen und selbstverständlich auch in Italien.

Außer in Deutschland gibt es nirgendwo eine vom Staat eingetriebene Kirchensteuer. Hier wird man bei Nichtzahlung automatisch exkommuniziert. Das gibt es sonst nirgendwo auf der Welt, dass nämlich eine staatliche Massnahme zwangsweise zu einer der höchsten Kirchenstrafen überhaupt führt.. Hier geht man also wirklich am Krückstock und leistet sich sogar noch sog. Konkordatslehrstühle! Glauben vor Wissen!

Eine Sonderrolle spielen die angelsächsischen Staaten. Hier spricht man seit eh und je vom „secularism“ und versteht darunter eine Einstellung, wonach Religion in Sachen des Staats keinen Platz haben sollte. Auf jeden Fall gibt es dort die vielfachen Verquickungen zwischen Staat und Kirche wie in Deutschland nicht.

Auch weltweit sind viele Staaten ausdrücklich laizistisch verfasst. So z.B. Japan, Mexiko und auch die Türkei, die schon 1923 das Prinzip der Laizität in ihrer Verfassung festgeschrieben hat.

Mit der seltsamen Ausnahme von Vatikanstaat und Saudi-Arabien, die beide Gottesstaaten – Theokratien – sind, ist das Prinzip der Trennung von Staat und Kirche weltweit anerkannt, oftmals verbunden mit einer Laizität nach französischem Vorbild. So z.B. in Tunesien, Lybien und Ägypten. In Staaten, in denen die Catholica nicht oder nie eine Machtrolle wie in Frankreich hatte, spielt die Laizität nicht die große Rolle. Kirchensteuer gibt es sowieso nicht, und als Lehrer nimmt man, wen man kriegen kann.

Bleibt vielleicht noch die Frage nach einer genaueren Definition von Laizität.

Ferdinand Buisson, selbst immer Christ und 1927 schliesslich Friedensnobelpreisträger - und mit ihm alle Franzosen - unterscheiden deutlich zwischen Laizität als Prinzip oder Zustand und Laizismus als Doktrin. In Deutschland kennt man diesen feinen aber wichtigen Unterschied nicht.

Der Grundsatz der Laizität ist die Erfüllung aller Staatsaufgaben durch Laien, welcher Religion auch immer, im Rahmen der demokratischen Verfassung. Religion ist Privatsache. Der Staat ist gegenüber allen Religionen und Bekenntnissen neutral und privilegiert oder diskriminiert niemanden.

Der Staat erfüllt seine Aufgaben durch Laien, die natürlich ein Bekenntnis oder eine Weltanschauung haben. Sie sind aber vorrangig dem Staat und somit dem Volk verpflichtet und eben nicht ihrer Kirche oder ihrem Bekenntnis. Sollten sie dabei in einen Konflikt geraten, müssen sie von ihrem Amt zurücktreten. Der Staat ist neutral. Er hat aber streng darauf zu achten, dass Angelegenheiten des Staates und der Religion nicht vermischt werden.

 

Apropos Bundespräsident: die Wahl eines protestantischen Pfarrers, aktiv oder pensioniert, zum Bundespräsidenten in Deutschland ist in einem laizistisch verfassten Staat nicht denkbar, weil ein Kleriker qua Auftrag/selbstgewählter Überzeugung seinen Gott über alles stellen muss und daher dem Volk bzw. der Demokratie nur bedingt dienen kann. Im Gegensatz zum Glauben, geht in der Demokratie alle Macht vom Volke aus. Insofern ist der Amtseid eines Klerikers verfänglich bis sehr fragwürdig, ganz zu schweigen von der Bergpredigt, in der der Schwur generell verteufelt wird (Mt 5, 33-37).



 

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2011

Laizität: Eine unterschätzte Staatsraison

 

An fing alles mit dem Humanismus, der den Menschen in den Mittelpunkt rückt. Montesquieu, Kant, Humboldt, Hume etc. Seinerzeit revolutionär war die von Montesquieu geforderte „séparation des pouvoirs“, die Trennung der Gewalten in Legislative, Judikative und Exekutive, im Deutschen mild mit Gewaltenteilung bezeichnet. Dabei geht es echt um strikte Trennung! Und schon Montesquieu postulierte, dass die Liebe zur Demokratie sich in der Liebe zur Egalité zeigt.

Und dann die Aufklärung mit den Zugpferden Rousseau, Voltaire, Diderot, die in die Erklärung der Menschenrechte von 1789 mündete. Die französische Revolution liess nicht lange auf sich warten. Napoleon fegte die sich in alles einmischende Catholica in Frankreich mit einem Schlag in der Säkularisation hinweg und trennte Staat von Kirche prinzipell.

Und schliesslich und in konsequenter Fortführung von Humanismus, Aufklärung und Säkularisation die Laïcité, 1871 als konsequente Trennung von Staat und Kirche von Anfang an. Kirche deshalb, weil damals in Frankreich die Catholica den Ton angeben wollte und vielfach auch nachdrücklich tat. Ihr Schöpfer Ferdinand Buisson war ein „liberaler“ Protestant und Pädagoge, der seine Laïcité als Bildungsideal für die Reorganisation des Bildungswesens in der 3. Republik konsequent ein- und durchsetzte. Ab sofort gab es von der Volksschule bis in die Universitäten nur noch Laien als Lehrer, in neu geschaffenen Schulen fachlich und pädagogisch ausgebildet, was unerwartet vielen Frauen zu Studium und Beruf verhalf. Religionsunterricht und religiöse Symbole und Trachten sah man in öffentlichen Bildungseinrichtungen nicht mehr. Das war Sache der Kirche ausserhalb der Schule. Schulpflicht generell, dreistufiges Bildungssystem und Religion als Privatsache haben sich gegen den unermüdlichen Widerstand der Catholica so überzeugend durchgesetzt und Gefallen im Volk gefunden, dass die Laïcité, bei uns etwas plump Laizismus, 1905 als Gesetz über die Trennung von Staat und Kirche verabschiedet und 1946 dann in die französische Verfassung aufgenommen wurde. In 60 Jahren vom Bildungsideal zur Staatsraison und dort seit nunmehr über 100 Jahren mit Erfolg praktiziert.

Wenn man bei uns die ja auch aus Frankreich kommende Gewaltentrennung wie selbstverständlich hinnimmt, kann es schon verwundern, dass wir Probleme mit der Trennung von Staat und Kirche haben, sei es, weil wir uns von unseren linksrheinischen Nachbarn nichts sagen lassen wollen, sei es aus purem Desinteresse seit mehr als 100 Jahren. Dabei zwickt und knirscht es heute in tausend Fugen und Ecken unserer Politik, die alle mit der mehr als hinkenden Trennung von Staat und Kirche zu tun haben. Am lautesten schreien wir, wenn es um unser gutes Geld geht, und ärgern uns masslos, wenn ein staatlicher Büttel zwangsweise und ohne Widerspruch Kirchensteuer eintreibt. Dabei geht es aber um viel mehr.

Die Legislative hat religionsbezogene Gesetze gemacht, so z.B. den Gotteslästerungsparagrafen, der Christliches schützen soll, Muslimisches aber nicht. Und dann noch das Kirchenrecht mit Vertuschung und Verheimlichung (siehe Kinderschändung) neben dem Zivilrecht. Kirchliches Mediengesetz, CIC, Tendenzbetriebe etc.etc.

Die Judikative urteilt so kirchenfreundlich, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte schon kassierend eingreifen musste, während gleichzeitig unsere höchsten Richter hinter verschlossenen Türen mit der Catholica kungeln, um sich über laizistische Tendenzen abzustimmen.

Von der Exekutive ganz zu schweigen, die religiöse und andere Minderheiten laufend diskriminiert. Nicht zu vergessen unsere Kanzlerin, die in unserem Staat nur Leute sehen will, die das christliche Menschenbild akzeptieren. Na Prost! Auf einen Schlag müssten dann so um die 25 Mio. Menschen auswandern.

Geradezu kindlich hilflos murksen wir an Symptomen herum, ohne der Ursache den Garaus zu machen. Wir unterschätzen alle die demokratiebildende Kraft der Laïzität. Da geht es gar nicht um Religionskritik oder –unterdrückung. Es geht nur, aber das vehement, um die Gleichheit aller vor dem Gesetz und um Nichteinmischung in die Privatsphäre, solange man nicht gegen Recht und Gesetz verstösst. Es geht um echte Demokratie.

Aber bitte um Gesetze ohne religiöse Tünche und ohne Bevorzugung der einen, was zwangsweise zur Benachteiligung von anderen führen muss. In einem Leserbrief an den MM hatte ich im Zusammenhang mit der beginnenden Diskussion um die vertuschten Kinderschändungen in der Catholica geschrieben: „Scheinbare Lappalien bringen es an den Tag. Was für den einen jahrtausendjährige Übung ist, ist für den anderen unerträgliche Beleidigung. Zwischen CIC und Zack und Hick und Hack ist die derzeitige Situation der katholischen Kirche eine jammervolle Demonstration ihrer Weltlichkeit. Der Papst befindet sich wieder einmal in der Patsche zwischen Theologie und Politik, zwischen den Machenschaften der Kurie und dem Heil der Menschen, zwischen Macht und Angst innerhalb und außerhalb des Vatikans, unentschlossen zwischen entrückter Verzückung und miserablem Management. Hätte Jesus gewusst, was aus seiner Bewegung einmal werden würde, hätte er sich möglicherweise nicht ans Kreuz nageln lassen." Dazu stehe ich nach wie vor.

Laizismus ist eine durch und durch demokratische Staatsraison, für die es sich endlich und nachhaltig zu kämpfen lohnt, auch und gerade bei uns.                                                                

 



Pomp und Gloria, wenn sie wollen, aber bitte ohne Privilegien