FORUM Würde|im|Alter

Das FORUM Würde|im|Alter lädt ein

zum Stammtisch

regelmässig jeden letzten Dienstag im Monat ab 18:30

im Gasthaus Gartenstadt

München, Mangfallplatz, U 1 und Bus 139

Wegen der Feiertage 2012 findet der nächste Stammtisch ausnahmsweise

am 27.12.2012 (Donnerstag) statt.

Kommentar

München, den 24.12.2012

Gesellschaft

Wes Brot ich ess, des Lied ich sing.

Georg Korfmacher, München 

 

Ätzend unwürdig ist die Diskussion über Armut in unserem Land zum Jahresende. Kann man die Armut schon nicht aus unserem Strassenbild löschen, gutachtet man sie einfach weg. Was kümmert es die Regierung, dass die Wirklichkeit ihren Annahmen nicht entspricht. Pech gehabt. Selbst verschuldet.

 

Überaus peinlich schon die Schönschreiberei des Armutsberichtes eines Ministeriums durch ein anderes Ministerium. Und nun noch ein geradezu widerliches „Gutachten“ des BMWi als Replique auf den „Schattenbericht“ der nationalen Armutskonferenz.

Entgegen allen nationalen und internationalen Regeln wird von den vom BMWi bezahlten Gutachtern Armut bei uns ganz einfach durch die Feststellung negiert, dass es sie wegen der ja bedarfsgeprüften Grundsicherung im Alter gar nicht geben könne. Beschämend, dass hochbezahlte „Gutachter“ so wirklichkeitsfremd fabulieren und die Tatsache nicht sehen wollen, dass die Grundsicherung von € 382 ab 2013 inklusive aller Transferleistungen deutlich unter der Grenze der Armutsgefährdung von derzeit € 952 liegt.

Oder welch üble Dialektik, wenn das BMWi eine Armutsquote, die seit Jahren auf einem „skandalös hohen Niveau“ zwischen 14 und 16 Prozent liegt, also etwa 12 Mio. Menschen betrifft, als eine konstante Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt bezeichnet. So redet uns die Regierung schwindelig und versucht, über die politisch gewollten Entwicklungen in unserer Gesellschaft hinwegzutäuschen. Und die Medien fallen darauf herein! Sie missbraucht offensichtlich und gezielt drohende Altersarmut als Druckmittel für die Annahme von Arbeit jeder Art und zu jedem Preis.

Diese unwürdige Diskussion auf dem Rücken der Armen oder davon Bedrohter in unserer Gesellschaft erklärt sich schnell, wenn man die Autoren des vom BMWi bezahlte „Gutachtens“ kennt, allen voran ein gewisser Axel Börsch-Supan. Dieser bislang eher unauffällige Herr ist neben seiner Karriere als Lobbyist der Versicherungswirtschaft zu den Ehren eines Direktors eines Max-Planck-Instituts hochgehievt worden, nachdem er seinerzeit mit Bernd Raffelhüschen und Bert Rürup einer der Befürworter des Sozialen Umbaus war. Die Biografie dieses Mannes bestätigt das immer wieder zutreffende deutsche Sprichwort: wes Brot ich ess, des Lied ich sing! Nur, mit Demokratie oder gar Solidarität in dieser hat das nichts zu tun.

Und dann auch noch der Aufschrei nach Bildung als Allheilmittel gegen Armut jetzt oder später. Bildung allein schafft aber keine Arbeitsplätze. Sie ist vielmehr oder allenfalls ein Garant dafür, das qualifizierte Arbeitsplätze in unserer Republik besetzt und gehalten werden können. Die Wirklichkeit spricht aber eine ganz andere Sprache: selbst Hochqualifizierte finden erschreckend oft nur Arbeit in prekären Arbeitsverhältnissen. Ausserdem bewirkt unsere derzeitiges Hochschulsystem, dass sog. Akademiker erst sehr spät in ihre Berufsleben eintreten mit der Folge, dass sie in unserem Sozialsystem kaum mehr Zeit genug haben, sich ein ordentliches Rentenniveau aufzubauen. Es sei denn, sie werden Zahnärzte oder „Gutachter“ des BMWi.

*******

Buchbesprechung

6.12.2012

Armut/Gesellschaft

Armut hat Methode – Teil 1

Georg Korfmacher, München

 

Das Anfang November 2012 erschienene Buch „ARMUT IM ALTER“ (Campus Verlag) macht einen zunächst schier sprachlos. Es ist zwar nicht das erste Buch zu diesem Thema, kommt aber gerade recht zu einer Zeit, da unsere Regierung mit der sog. Lebensleistungsrente wieder einmal eine Nebelkerze in eine Diskussion wirft, die uns zwar akut alle angeht, aber als weitgehend unanständig für uns und unser reiches Land verdrängt wird.

Wenn man suchend durch eine grössere Buchhandlung schlendert, springt einem bei einem flüchtigen Blick über die Fülle der Titel das Wort ARMUT fett und schwarz entgegen. Also nicht unbedingt attraktiv. Sicher keine Belletristik. Erst auf den zweiten Blick fällt farbig zerbröckelt auf, dass es ja nur um die Armut IM ALTER geht. Zwei Blicke lassen die Neugier auf eine eher kleinere Zahl von Interessenten und Betroffenen schrumpfen, obwohl das Buch uns alle angeht. Ob wir wollen oder nicht.

Das Buch gliedert sich im Wesentlichen in fünf Abschnitte mit allerdings fliessenden Übergängen und Querverbindungen. Daher sollte die/der normal Interessierte alles von vorne bis hinten lesen, während der Spezialist sich durchaus gierig auf einen speziellen Abschnitt stürzen kann – wegen des Autors oder des Inhalts. Die fünf Abschnitte behandeln nacheinander Grundlagen und geschichtliche Einordnungen, dann Ursachen, Erscheinungsformen und Folgen der Armut, weiter eine kritische Überprüfung der gängigen Erklärungen, ferner die Ansichten verschiedener Organisationen und schlussendlich Einschätzungen und konstruktive Vorschläge zur Vermeidung der grosse Teile unserer Gesellschaft bedrohenden Armut. Nicht nur im Alter.

Diese Buchbesprechung wendet sich an den normalen Leser und behandelt im Teil 1 den ersten Abschnitt des Buches. Der Rest wird durch zwei weitere Besprechungen ergänzt.



Der erste und das Buch wesentlich prägende Beitrag ist von Prof. Dr. Christoph Butterwegge. Er ist Armutforscher und lehrt Politikwissenschaft an der Uni Köln. Hat man sich einmal an seinen akademisch arabesken und teilweise extrem komprimierten Stil gewöhnt, fällt es dem Leser wie Schuppen von den Augen, wie und mit welchen Folgen wir im Laufe unserer Bundesrepublik von den jeweils regierenden Parteien systematisch in die heutige Situation hinein manövriert worden sind. Nach einem ermüdenden Kampf durch ein Gestrüpp von Fachbegriffen führt uns der Autor zu der Einsicht, dass die heutige Misere mit ihrer drastischen Manifestation in Form der Armut im Alter systemisch angelegt und eben nicht nur die Folge einzelner bedauerlicher Lebensbiographien ist. Armut gibt es immer wieder und gab es immer schon. Die heute noch gebetsmühlenartig von den regierenden Parteien als Randerscheinung verdrängte Armut aber hat Methode!

Nach Art eines Chirurgen seziert Butterwegge schonungslos und unerbittlich, mit welchen Tricks und welcher Unterstützung durch die meinungsmachenden Medien und die Werbung von Banken und Versicherungen wir jahrelang manipuliert worden sind. Jetzt verstehen wir, warum wir bisher nichts verstanden haben, und daher auch nicht schon eher reagiert haben. Alles war so dosiert und verklausuliert, dass es an der gutgläubigen Öffentlichkeit vorbei passieren konnte.

Besonders in der Sozialpolitik haben Fachbegriffe nur in seltenen Fällen aufklärenden Charakter. In der Mehrheit sind sie wahre Nebelkerzen, die den wahren Gehalt schönredend bis unverständlich verschleiern. Was z.B. soll eine „Niveausicherungsklausel“, wenn jetzt schon feststeht, dass „sich die Standardrente dem Sozialhilfeniveau immer mehr“ annähert? Und was ein „RV-Altersgrenzenanpassungs-gesetz“, das keine Altersgrenzen anpasst, sondern schnurstracks zu Rentenkürzungen führt.

Butterwegge zeigt auch auf, warum Normalbiographien, Normalarbeitsverhältnisse und Normalfamilien Wunschgrössen sind und als Annahmen für unseren Sozialstaat nicht taugen. Überhaupt führt er die immer wieder predigtartig vorgetragene „mangelnde Generationengerechtigkeit“ ad absurdum und zeigt auf, dass der sog. Demografiefaktor durch den Produktivitätsfaktor weitgehend ausgeglichen werden kann, so dass es eben keiner Änderung in unserem Sozialsystem im Sinne einer permanenten Verschlechterung bedarf. Ganz zu schweigen von dem Riester-Irrsinn, ebenfalls mit Methode.

Am umgekehrt proportionalen Verhältnis von „Abbau des Sozialstaates und Anstieg der (Alters-)Armut“ zeigt der Autor auf, dass es nicht nur um besondere Härten für die Betroffenen geht, sondern um einen radikalen Systemwechsel.

 

Nach diesem aufklärenden Rundumschlag ist der Beitrag von Winfried Schmähl eher ein schmerzhafter Peitschenhieb. Prof. Dr. W. Schmähl lehrte bis 2007  Wirtschaftswissenschaften an der Uni Bremen. Nach einer kurzen aber prägnanten Darstellung der vielen Reformen und Reförmchen der gesetzlichen Rentenversicherung zerrreisst der Autor den Schleier vor der hässlichen Fratze der „neuen deutschen Alterssicherungspolitik“ mit ihren Galionsfiguren Schröder und Riester und mit den neuerlich mit einem stets sphinxhaften Lächeln vorgetragenen Vorschlägen für eine „Grundsicherung de luxe“ (Lebensleistungsrente) der leidgeprüften Ministerin von der Leyen.

Hier werden Quellen zugänglich gemacht, die normalerweise schwer zugänglich sind bzw. von den regierenden Politikern tunlichst zugehalten werden. Hier erfährt man, dass Schröder die Führungskräfte der AWD (Versicherungsgesellschaft) auf deren „staatstragende Funktion“ zur Sicherung der Renten eingeschworen hat, weil der Staat das nicht leisten könne. Oder dass Riester die „Akteure und Profiteure der Finanzbranche“ beruhigend darauf hinweist, dass der jährliche Rentenbescheid mit der voraussichtlichen Altersrente besser wirke als so „manche Werbekampagne“. Und ohne Leidensmiene erklärt von der Leyen beiläufig: „Selbst langjährige Altersvorsorge lohnt sich nicht immer“. Von diesen Protagonisten und deren Mitläufern der neuen deutschen Alterssicherungspolitik ist ein dringend und zwingend notwendiges Umdenken wohl kaum zu erwarten. Mahnend und ermutigend schliesst Schmähl seinen Beitrag mit einem Zitat von Arthur Schopenhauer: „Armut im Alter ist ein grosses Unglück. Ist diese gebannt und die Gesundheit geblieben, so kann das Alter ein sehr erträglicher Teil des Lebens sein“.

 

Nach diesen beiden Crash-Kursen verschafft der Beitrag des heutigen Senior Fellow Prof. Dr. Gerhard Bäcker vom Institut Arbeit und Qualifikation an der Uni Duisburg-Essen eine Verschnaufpause. Bis 2012 lehrte er dort Soziologie. In verständlicher und ruhiger Sprache führt er uns durch seine Ideenwelt, rückt einige Proportionen und Relationen zum klareren Verständnis zwischen Lohn für Arbeit und Rente im Alter zurecht. Elegant watscht er die „Grundsicherung de luxe“ der Arbeitsministerin mit nur ein paar Euro über dem Regelsatz der Grundsicherung im Alter ab und zeigt nachvollziehbar auf, warum und wie unserer gängiges Alterssicherungssystem systematisch unter die Armutsgrenze zwingt.

 

Der Beitrag von Otker Bujard rundet den ersten Abschnitt des Buches ab. Prof. Dr. O. Bujard ist Ethiker. Bis 2001 lehrte er Sozialphilosophie und Ethik an der FH Köln. Sein Thema ist die „ideologische Entsorgung der wachsenden sozialen Ungleichheit“ in unserer Gesellschaft. Jetzt ist man überzeugt, die Thematik der Armut und insbesondere der im Alter umfassend verstanden zu haben. Ohne grosse Zahlenspiele entwaffnet Bujard Politik, Wirtschaft und Medien in ihren Manipulationen von Meinungen und Handlungen wider den gesunden Menschenverstand. Unglaublich zu lesen, dass noch 2011/12 der Sachverständigenrat „von Altersarmut als einem gesellschaftlich nicht relevanten Problem“ spricht. Welchen Sachverstand mögen diese Räte wohl haben? Alle so komplexen Darlegungen der vorangehenden Beiträge werden hier leicht verständlich zusammengeführt und aufgelöst. Dass er dabei sogar einen Heiner Geißler mit dessen Festestellung enttarnt, dass „wir arm an Wissen über die Armut seien“. Dies ist nur ein Hinweis, wie pervers unsere Politiker „politische und sozialadministrative Untätigkeit“ als Defizit der Forschung darstellen. Wider besseren Wissens. Denn schon in den 70er Jahren des vorigen Jahrhunderts hatte Bujard auf die Probleme der Armut nachdrücklich hingewiesen. Nur: keiner hat auf ihn gehört, obwohl die seinerzeit Betroffenen genau mit denselben Klagen argumentierten wie die von heutzutage: Scham, Hilflosigkeit, kein Vertrauen.

 

So schliesst der erste Abschnitt des Buches mit dem Eindruck, dass man bei dem Blick auf das Problem der Armut im Alter wie durch ein Kaleidoskop schaut. Bunt und unerwartet purzeln die Facetten über- und durcheinander. Und doch ist System dahinter. Jetzt fühlt man sich fit für jede Diskussion und talk-show zum Thema. Der erste Abschnitt macht Appetit auf mehr.

 

Wird fortgesetzt......

*******



Kommentar

München, den 16.10.2012

Gesellschaft

Die verkappte Geld- und Rentenentwertung

Georg Korfmacher, München

 

Seit der Einführung des Euro gibt es in der Euro-Zone keine Entwertung der nationalen Währungen mehr, um die nationale Wirtschaft anzukurbeln. Wirklich? Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt ist aber genau das unter Rot/Grün und dem unseligen Kanzler Schröder geschehen. Mit gravierenden Folgen, die heute durch die naiv laienhaften Enthüllungen der Ministerin von der Leyen aufgedeckt werden.

 

Wohlfahrtsverbände und die Partei DIE LINKE sagen das zwar schon seit Jahren, es bedarf aber einer Tollpatschigkeit der CDU-Ministerin, die Öffentlichkeit tiefgreifend aufzurütteln. Was ist da eigentlich passiert? Vorgeschoben wurden seinerzeit stets die Förderung der deutschen Wirtschaft und deren Wettbewerbsfähigkeit. Mittel dazu waren Teilzeitbeschäftigung, Geringverdiener, prekäre Arbeitsverhältnisse, Lohnverzicht, drastische Eingriffe in unser Rentensystem mit nunmehr drei tönernen Säulen. 
Ergebnis: in nur 15 Jahren landen mindestens 30% unserer Bevölkerung in Altersarmut, nämlich in der Grundsicherung.

Es war natürlich keine Währungsanpassung, nein, es war eine verkappte Geld- und Rentenentwertung, eine „alternativlose“ Anpassung unserer Arbeitswelt, eine miese Manipulation der arbeitenden Bevölkerung zum alleinigen Vorteil der Industrie, der eh schon Reichen und der Versicherungen. Arbeit billig machen für da Wohl der Wirtschaft! Und keiner will es gemerkt haben.

Nun, irgendwann kommt alles an den Tag. An allen Ecken strecken uns die seinerzeit gerufenen Geister jetzt ihre hässlichen Fratzen entgegen. Es muss endlich  Schluss sein mit der Stümperei, mit der Riester-Lüge, mit den Versprechungen ohne Einlösung, mit der Verdummung der Menschen und mit dem völlig undemokratischen Machtgehabe.

Viele Menschen arbeiten ein Leben lang, um im Alter einen wohlverdienten Ruhestand geniessen zu können, das Alter eben in Würde zu verbringen. Die Situation heute jedoch ist eine schallende Ohrfeige für die deutsche Politik in Sachen Sozialverantwortung mit und seit Schröder. Im internationalen Vergleich rangieren wir auf Platz irgendwo. Da helfen auch platziert lancierte und beschwichtigende Meinungen der Medien nicht, den verkorksten Flickenteppich nachzubessern. Es muss basteln an einer Krücke bleiben. Das war eigentlich noch nie und ist auch heute akut nicht  hinnehmbar!

 

 

 

 

 *******

 München, den 3.9.2012

Gesellschaft

Rolle rückwärts in der Rente

Georg Korfmacher, München

 

Wie immer preschte die Dame forsch - aber auch naiv - mit einer mehr als erschreckenden Botschaft vor die Presse, um ihren Vorschlag einer Zuschussrente zu verkaufen. Ein makaberes Beispiel von Politik: erst Bange machen und dann eine Mogelpackung anbieten und per Mehrheitsentscheid durchsetzen. Durch einen Kuhhandel mit dem Koalitionspartner soll das Schmierentheater zum Erfolg geführt werden. Praxisgebühr gegen Altersarmut. Dazu noch ein Bruch in unserem Rentensystem.

 

Leben wir in der falschen Republik? Oder haben wir alle nicht aufgepasst, was unsere Volksvertreter aus dem Versprechen der sicheren Rente im Laufe der Jahre scheibchenweise gemacht haben? Wenn nach heutigen Berechnungen fest steht, dass ein Drittel aller Vollzeitbeschäftigten in gut 15 Jahren eine Rente unter der dann sicher höher als heute liegenden Grundsicherung erhalten sollen, dann haben unsere Politiker bisher unverantwortlich gehandelt und handeln weiter unverantwortlich, wenn sie das Ruder nicht sofort herumreissen.

Schon heute ist Armut im Alter evident, selbst wenn die dafür Verantwortlichen das nicht sehen wollen. In nur 15 Jahren wird unsere Wirtschaft zusammenbrechen, wenn ein Drittel der Bevölkerung für den Konsum ausfällt. Heute stolz € 2500 brutto verdient, 35 Jahre lang treu Steuern und Sozialabgaben bezahlt, vielleicht sogar etwas gespart für’s Alter, und dann Grundsicherung vom Sozialamt, ganze € 688. Da ist man unter ganz anderen Vorstellungen angetreten. Die Rente war ja sicher (Blüm). Alles Schall und Rauch!

Die vorgesehene Zuschussrente kann das Problem nicht lösen. Zunächst stellt sie mit ihrer Finanzierung durch Steuern einen eklatanten Bruch mit dem bestehenden Rentensystem dar, soll dann eine Verbesserung bringen, die in Wirklichkeit keine ist, denn auch von € 850 dann kann schon heute keiner wohlverdient leben, verlagert ferner die Kosten nur auf die nächste Generation und ist schliesslich an Bedingungen geknüpft, die in Summe kaum zu erfüllen sind. Eine Luftnummer, eine Lachnummer, wäre die Sache nicht so ernst. 

Getoppt wird der Gesetzesentwurf von einem Kuhhandel, der unwürdiger nicht sein kann. Was hat die Praxisgebühr mit unserem Rentensystem zu tun? Für € 40 mehr Netto vom Brutto heute soll unsere Jugend Milliardenkosten in der Zukunft stemmen! Solcher Mist geht auf keine Kuhhaut! Aber mehr noch: er treibt unsere Gesellschaft auseinander.

In unserem Grundgesetz ist an erster Stelle die Würde des Menschen geschützt. Dieses Grundgesetz sollte man unseren Politikern um die Ohren hauen, wenn sie solch unwürdigen und rechtlich kaum haltbaren Gesetzesvorhaben einbringen und per Koalitionskungel durchsetzen wollen. Die von der Bundesregierung vorgesehene und in Teilen schon fest eingeplante Rentenreform verdient diesen Namen nicht. Sie ist vielmehr eine dramatische und unverantwortliche Rolle rückwärts in der Rente und erschüttert unser Gesellschaftsgefüge.

 

*******

 

 

München, den 2.9.2012

Gesellschaft

Arbeiten aus Jux und Tollerei

Georg Korfmacher, München

 

Zur besten Sendezeit in den Nachrichten lässt die Bundesregierung und ihr treu ergebene Journalisten eine offensichtlich wohlsituierte Rentnerin mit der Feststellung auftreten, dass ihr die Arbeit im Alter Spass mache und sie sich freue, noch 12 Stunden in der Woche in ihrem Beruf als Buchhalterin arbeiten zu können. Kein Hinweis auf Rentner, die abends putzen gehen, Regale in Supermärkten einräumen und andere miserabel bezahlten Minijobs verrichten müssen, nur um überleben zu können.

 

Gezeigt wird ein Grossraumbüro, in dem besagte Rentnerin in dicken Akten wühlt, während ihre jüngeren Kollegen alles am Computer erledigen. Keiner fragt sich, warum diese nette Rentnerin eigentlich einer händeringend einen Arbeitsplatz suchenden jüngeren Dame den Arbeitsplatz streitig macht. Zynisch ist die Minikampagne über die arbeitswütigen Rentner aber vor allem deshalb, weil sie über die echte Not der Rentner hinwegtäuschen will, die zum blanken Überleben unwürdige und miserabel bezahlte Arbeiten verrichten müssen, wenn sie solche überhaupt finden. Die in Mülltonnen nach Verwertbarem suchenden Rentner will die Regierung nicht sehen. Würde sie dann doch zugeben, dass wir 2012 eine Situation haben, die wir aus den Nachkriegsjahren noch verdrängt in Erinnerung haben, zumindest diejenigen jenseits der Altersgrenze.

Wenn dann die rüstige Rentnerin aus den Nachrichten irgendwann ihre Arbeit aus Jux und Tollerei aufhört, weil sie irgendwann ja zugeben muss, dass sie zu alt dafür ist, wird es für den zwangsarbeitenden Rentner kritisch. Auch er möchte gerne aufhören, aber er kann es nicht, weil es dann zum Überleben nicht mehr reicht. Vor solch grausamer Wirklichkeit darf keiner Augen und Herz verschliessen, schon gar nicht die auf das Wohl des Volkes eingeschworene Regierung.

Anstatt nun das Übel bei der Wurzel zu packen und die Arbeitswelt der Menschen zu verbessern, nutzt die Regierung unser Rentensystem weiterhin als Durchlauferhitzer für kurzfristige Gefälligkeiten und aus wahltaktischen Motiven. So ist die von der Regierung geplante Zusatzrente ein Rohrkrepierer, weil er das Prinzip unseres Rentensystems aushebelt und Sonderregelungen schafft, die dann über kurz oder lang zur Regel zu werden drohen. Wer hätte je gedacht, dass man nach ehrlicher Arbeit über eine vernünftige Lebenszeit schnurstracks in der Grundsicherung landet. Das hat mit der in unserem Grundgesetz geschützten Würde des Menschen nichts mehr zu tun. Wer ehrlich gearbeitet hat, muss sich heute betrogen fühlen. Heute trifft es zunächst die Alten, jedoch sind die Jungen schon vielfach unterwegs auf diesem Weg ohne Umkehr.

Reiche Rentner in Arbeit sind nicht die Lösung und schon gar kein Aushängeschild für den Erfolg unseres Systems. Sie sind vielmehr ein Armutszeugnis für unsere Politik.

 

*******

München, den 25.8.2012

Gesellschaft

Bundesregierung will die Rechtsmittel der Ärmsten beschneiden

Georg Korfmacher, München

 

Von der Sommerpause gnädig verschleiert, hat die Bundesregierung am 15.8.2012 einen Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht, der Geringverdienern und Empfängern von Grundsicherung im Alter richtig weh tut und eigene Unzulänglichkeiten schamlos übertünchen soll. Zynisch soll die Prozesskostenhilfe (PKH) für Geringverdiener beschnitten werden.

 

Noch liegt die Druckvorlage nicht vor, gleichwohl sind wichtige Massnahmen bereits durchgesickert. Unter dem scheinheiligen Vorwand der Unterdrückung von Missbrauch von PKH soll diese jetzt durch Verfahrenstricks und Zugangshemmnisse erschwert bis unmöglich gemacht werden. Es ist hinreichend bekannt und beklagt, dass insbesondere die Sozialgerichte mit Klagen zugeschüttet sind, die oft jahrelange auf ein Urteil warten lassen. Allein 2011 waren neu ca. 180.000 Klagen anhängig. Irgendwie müssen diese Klagen aber berechtigt sein, werden doch mehr als die Hälfte zugunsten der Kläger beschieden. Da kann von Missbrauch seitens der Kläger wohl nicht die Rede sein, eher von einem Missstand in der Legislative und einem Missbrauch bei der Exekutive. Unsere Sozialgesetzgebung z.B. ist extrem kompliziert, und das nutzen die Behörden schamlos für Auslegungen gegen die Interessen der Rechtssucher. Über die Hälfte der Bescheide der Sozialbehörden sind falsch! Da gegen diese Handhabung durch die Behörden nichts getan wird, muss sich der Bürger wehren. Das geht meist nur auf dem Rechtsweg.

Und eben diese Möglichkeit und dieses Grundrecht (GG Art. 17 und 19) der Bürger will die Bundesregierung jetzt zu Ungunsten Betroffener drastisch einschränken. Allen voran ist das Argument der nicht mehr zu gewährenden PKH bei geringen Streitwerten an Zynismus und Menschenverachtung nicht zu übertreffen, ganz zu schweigen von der juristischen Haltbarkeit. Einfach widerwärtig, unappetitlich! Streitwerte in Sachen der Sozialgesetze sind typisch gering, weil eben schon ein Betrag von monatlich 10 bis 20 € für die Betroffenen essentiell für deren Lebenshaltung sein kann. Hier tritt die Regierung die Würde der Betroffenen und insbesondere alter Mitbürger mit Füssen. Zugang zu Rechtsmitteln – und sei es mit PKH – nur für solche, die sich das finanziell leisten können, schafft ein grundgesetzwidriges Zwei-Klassen-System. Unsere Demokratie ist durch das Gesetzesvorhaben der Regierung gefährdet. Dagegen müssen sich alle aufrichtigen Demokraten wehren. 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Kommentar