Demokratie und Privilegierung von Glaubensgemeinschaften


Kommentar

München, 21.07.2012

Religion/Gesellschaft

Statt beschneiden, sich eher bescheiden

von Georg Korfmacher, München

 

Fast mehr noch als seinerzeit das Kruzifix-Urteil des BVerfG wirbelt das Urteil eines Richters des LG Köln wegen einer Beschneidung überaus viel Staub auf. Dieses simple Urteil ist ein weiterer Beweis für die Ungereimtheiten in unserer überregulierten Welt der hinkenden Trennung von Staat und Religion.


Nach der Beschneidung mit Nachblutungen eines Knaben musste der Notarzt aufgesucht werden und die Staatsanwaltschaft einschreiten. Das Urteil des LG Köln (151 Ns 169/11) konnte gar nicht anders ausfallen. Objektiv war der Tatbestand der Körperverletzung erfüllt. An sich nur eine Einzelentscheidung, umso erstaunlicher die Empörung der Juden, Muslime und erstaunlicherweise Amtskirchen, während insbesondere Atheisten sich ins Fäustchen lachen und übel poltern. Dabei geht es überhaupt nicht um Religion, hin oder her. Es geht nur um geltendes Recht. §1 GG sagt überaus klar: „Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht“.


Zunächst hat ein Richter hier zwischen GG § 2 und § 6 abzuwägen, also zwischen dem Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit einerseits und dem natürlichen Recht und der Pflicht der Eltern zur Pflege und Erziehung ihrer Kinder andererseits. Ferner ist Im GG Art. 140 (§ 136 (4) WRV) festgelegt: „Niemand darf zu einer kirchlichen Handlung oder Feierlichkeit oder zur Teilnahme an religiösen Übungen oder zur Benutzung einer religiösen Eidesform gezwungen werden“. Ausserdem ist dort geregelt (§ 137 (3) WRV): „Jede Religionsgesellschaft ordnet und verwaltet ihre Angelegenheiten selbständig innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes“. Das ist der Rahmen, der jedem Richter vorgegeben ist: Unzulässigkeit einer erzwungene religiösen Übung, keine Sonderrechte für Religionsgesellschaften und Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit.


In dieser rein rechtlichen Abwägung haben religiöse Gründe oder Traditionen keinen Platz, weil in unserer Demokratie Rechtsstaatlichkeit über allem steht. Insofern ist es geradezu unerträglich, dass unsere Legislative wieder ein Gesetz auf dem Weg bringen will, das zwei Religionsgemeinschaften privilegieren soll. Sie sollte wissen, dass nach § 19 GG (2) in keinem Falle ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden darf. Ganz zu schweigen von der Verpflichtung des Staates zur Neutralität gegenüber Weltanschauungen, solange diese sich im Rahmen der für alle geltenden Gesetze bewegen. Geradezu lächerlich die Aussage der Regierung, dass gegen einen medizinisch sauber ausgeführten Eingriff in die körperliche Unversehrtheit nichts einzuwenden sei. Wann endlich sehen unsere Politiker/innen ein, dass weltanschauliche Sonderrechte ein Irrweg sind und nicht in unsere Demokratie gehören, siehe das Sonderrecht auf Religionsunterricht, das Arbeitsrecht der Amtskirchen, das Kirchensteuerrecht, die Staatsleistungen und, und, und. Statt sich voreilig und gunstheischend auf ein Gesetz zum Beschneiden zu stürzen, sollten sie sich eher bescheiden und auf ihre demokratische Verantwortung für alle konzentrieren. Gleiches Recht für alle. Alles andere ist von Übel.